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Präsidentenwahl verfehlt Beteiligungsquorum

Scritto da il 26 Maggio 2021

Der Regionalrat hat am Nachmittag die Debatte zur Wahl des Präsidenten wieder aufgenommen.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) dankte Präsident Paccher für seine Führung des Regionalrats, die von Korrektheit und Entscheidungsfreude gekennzeichnet gewesen sei. Er erinnerte daran, dass es bei dieser Wahl nicht um Mehrheit und Opposition gehe, sondern um die überparteiliche Rolle des Präsidiums. Mit dieser Begründung habe seine Fraktion auch den bisherigen Vizepräsidenten Noggler unterstützt, und das, obwohl SVP-Obmann Achammer und SVP-Senatorin Unterberger und andere Exponenten seine Partei mehrmals als demokratie- und autonomiefeindlich hingestellt hätten. Auch das sei verbale Gewalt. Er hoffe, Noggler werde nicht das wiederholen, was Ass. Cia wegen seines Wechsels zu Fratelli d’Italia widerfahren sei.
Sara Ferrari (Partito Democratico) bezeichnete die Gewalt gegen Frauen als soziale Geißel, die die Hälfte der Bevölkerung betreffe und die nicht mit politischem Schlagabtausch zu verwechseln sei, wie Urzì es getan habe. Urzì replizierte, dass für ihn jede verbale Gewalt dasselbe sei, ob gegen die Frauen, gegen seine Partei oder jene der Tierschützer gegen Fugatti.

Bei der geheimen Wahl entfielen 36 Stimmen auf Josef Noggler, 2 Stimmzettel blieben weiß, 1 war ungültig. Damit wurde das nötige Beteiligungsquorum von zwei Dritteln nicht erreicht, wie Präsident Roberto Paccher mitteilte. Er beendete daher die Sitzung und kündigte eine neue Sitzung zum nächstmöglichen Termin an.


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